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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 304 InsO – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 304 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 304 InsO

92 Entscheidungen zitieren § 304 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.09.2005 – IX ZB 55/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: § 304 InsO a) Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH übt eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. b) Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, die gegen den Schuldner als ehemaligen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH nach Grundsätzen der Durchgriffshaftung geltend gemacht werden, sind Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im …
  • AG Köln, Beschl. v. 14.03.2024 – 83 RES 1/24 · Abteilung 83

    Leitsatz: Die Differenzierung des § 304 InsO in Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren kann im Rahmen des StaRUG nur teilweise, aber nicht vollständig herangezogen werden. Das StaRUG erfordert anders als die Abgrenzung im Rahmen des § 304 InsO gerade keine abschließende, generelle Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer. Dem StaRUG liegt vielmehr eine gespaltene Betrachtung der natürlichen Person …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.2004 – 2 G 1113/04 (1) · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einführung der Verbraucherinsolvenz und mit ihr die Regelungen in § 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO haben eine Verpflichtung der Länder zur Gewährung von Zuwendungen für solche Schuldnerberatungsstellen nicht begründet. 2. Das Land Hessen hat durch die Regelungen des Hessischen Ausführungsgesetz zur InsO keine Garantenstellung im Sinne einer staatlichen Schutzpflicht zur Schaffung, Vorhaltung und …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – 3 StR 447/18 · 3. Strafsenat

    Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters

  • BFH, Urt. v. 26.10.2011 – VII R 50/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ist in der Urteilsformel unklar und auch nicht durch Auslegung zu ermitteln, welche Beträge nach vereinbarungsgemäßer Erfüllung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes vom FA zu erlassen sind, so ist das Urteil wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens aufzuheben. 2. NV: Als Rechtsgrundlage für einen vor dem FG einklagbaren Anspruch auf Beteiligung des FA an einem …
  • BGH, Beschl. v. 21.02.2008 – IX ZB 62/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. InsVV § 13 Wird der Treuhänder von dem Insolvenzgericht nach dem Tod des Schuldners nicht zum Nachlassinsolvenzverwalter ernannt, kann er lediglich die Vergütung eines Treuhänders beanspruchen. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung des …

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