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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 882h ZPO – Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. Die Länder können Einzug und Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit der Abfrage nach Satz 2 auf die zuständige Stelle eines Landes übertragen.

(2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. § 802k Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Führung des Schuldnerverzeichnisses stellt eine Angelegenheit der Justizverwaltung dar.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen nach § 882b Abs. 1 und der Entscheidungen nach § 882d Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes und § 284 Abs. 10 Satz 2 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von § 882b Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 dieses Gesetzes sowie zum Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und zur Ausgestaltung der Einsicht insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Daten

  • 1. bei der elektronischen Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an eine andere Stelle nach Absatz 2 Satz 2 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,
  • 2. unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,
  • 3. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und
  • 4. nur von registrierten Nutzern nach Angabe des Verwendungszwecks abgerufen werden können, jeder Abrufvorgang protokolliert wird und Nutzer im Fall des missbräuchlichen Datenabrufs oder einer missbräuchlichen Datenverarbeitung von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden können.

Die Daten der Nutzer dürfen nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verarbeitet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 882h ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 882h ZPO

12 Entscheidungen zitieren § 882h ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schwerin, Urt. v. 07.02.2018 – 6 A 3831/16 SN · 6. Kammer

    Leitsatz: Zur Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung nach § 284 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977), ob sie die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das zentrale Schuldnerverzeichnis anordnet.(Rn.24)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.03.2014 – 20 VA 6/13 · 20. Zivilsenat

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Länderschuldnerverzeichnis Hessen

  • BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – I ZB 60/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche …
  • FG Düsseldorf, Beschl. v. 09.08.2018 – 10 V 1958/18 A(KV) · 10. Senat

  • BGH, Beschl. v. 09.02.2017 – I ZB 56/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist.
  • BGH, Beschl. v. 10.07.2015 – AnwZ (Brfg) 15/15 · Senat für Anwaltssachen

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