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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 61 VwVfG – Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden.

(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 61 VwVfG

11 Entscheidungen zitieren § 61 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Kassel, Beschl. v. 20.07.2007 – 7 G 931/07 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1.Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen Vollstreckung unterworfen, und macht nun gegenüber einer ihm seitens der Behörde drohenden Verwaltungsvollstreckung die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels wegen dessen mangelnder Bestimmtheit geltend, so gewähren die Rechtsbehelfe der VwGO hier (anders als bei der Vollstreckung von …
  • VG Bremen, Beschl. v. 14.04.2026 – 4 V 351/26 · 4. Kammer

    Eilrechtsschutz gegen räumliche Beschränkung einer Duldung nach § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG, Beschluss vom 14.04.2026, 4 V 351/26

  • VG Cottbus, Beschl. v. 23.02.2021 – 6 L 443/20 · 6. Kammer

    Leitsatz: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrag ohne Unterwerfungsklausel kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erlangt werden. Ein subordinationsrechtlicher, öffentlich-rechtlicher Vertrag ohne Unterwerfungsklausel stellt keinen Vollstreckungstitel dar. Eine Mitvollstreckung von Nebenforderungen setzt …
  • BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 – 3 C 19/10 · 3. Senat

    Leitsatz: Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
  • BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 – 3 C 13/10 · 3. Senat

    Leitsatz: Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 08.11.1999 – 8 TM 3106/99 · 8. Senat

    (Behörde als Vollstreckungsschuldner - Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten Ansprüchen nach VwGO § 172)

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