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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 54 VwVfG – Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 54 VwVfG

182 Entscheidungen zitieren § 54 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.04.2022 – EnVR 36/21 – OPAL-Gasfernleitung · Kartellsenat

    Leitsatz: Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § 55 VwVfG entscheiden. Die Rechtsvorschriften der § 29 Abs. 1, § 28a EnWG i.V.m. Art. 36 Abs. 6 bis 9 GasRL, §§ 54, 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG stehen dem Abschluss eines solchen Vertrags gemäß § …
  • BGH, Urt. v. 05.04.2022 – KZR 84/20 – Regionalfaktoren II · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigten gelten, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung durch die Vertragsparteien bedarf, hat auch die Erklärung der Ungültigkeit einer Klausel durch die Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. …
  • BVerwG, Urt. v. 21.09.2018 – 6 C 8/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar. 2. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.01.2017 – 3 E 2889/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein gemäß § 106 VwGO geschlossener Vergleich hat eine Doppelnatur. Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG gelten. Ein gerichtlicher Vergleich, der in Rechte eines Dritten eingreift, ist solange schwebend unwirksam, als der …
  • BGH, Beschl. v. 20.05.2009 – XII ZB 166/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. b) Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.01.2018 – 10 A 11481/17 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Pflichtzweckvereinbarung gemäß § 12 Abs. 3 KomZG (juris: ZwVerbG RP) kann nur angeordnet werden, wenn sie unter den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 KomZG (juris: ZwVerbG RP) fällt.(Rn.34) 2. Eine Zweckvereinbarung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative KomZG (juris: ZwVerbG RP) setzt voraus, dass die vom beauftragten Beteiligten übernommene konkrete Aufgabe nicht nur dem anderen …

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