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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 56 VwVfG – Austauschvertrag

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 VwVfG verweisen

  • § 59 VwVfG – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
  • § 62 VwVfG – Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Rechtsprechung zu § 56 VwVfG

53 Entscheidungen zitieren § 56 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.03.2015 – 3 S 2016/14 · 3. Senat

    Leitsatz: Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in einem durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet kann in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Anlage und eine Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus vereinbart werden.(Rn.54)
  • BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 – 9 C 5/11 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, sofern zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende …
  • VG Mainz, Urt. v. 28.04.2010 – 3 K 115/09.MZ · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ablöseverträge unterliegen erst dann dem Grundsatz der Vertragsanpassung, wenn eine Überzahlung oder Unterdeckung mit Ablösebeträgen vorliegt, welche die Grenze der absoluten Missbilligung überschreitet.(Rn.61) 2. Eine vertragliche Regelung in einem städtebaulichen Vertrag, die dem Eigentümer neben einem Flächenabzug im freiwilligen Umlegungsverfahren eine Geldleistung zum Ausgleich künftiger …
  • BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 – 7 B 12.07 · 7. Senat

    Leitsatz: Liegen fachliche Gründe des Naturschutzes vor, besteht bei Bewirtschaftungsvereinbarungen im Rahmen des „Vertragsnaturschutzes“ ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG auch dann, wenn Vereinbarungen über in anderen Gesetzen geregelte Materien (hier: Ausübung der Jagd) getroffen werden.
  • BVerwG, Urt. v. 20.03.2003 – 2 C 23.02 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig. 2. Eine solche Vereinbarung ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie als Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag getroffen worden ist.
  • BVerwG, Urt. v. 21.09.2018 – 6 C 8/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar. 2. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei …

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