Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 57 VwVfG – Schriftform
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 57 VwVfG verweisen
- § 62 VwVfG – Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Rechtsprechung zu § 57 VwVfG
45 Entscheidungen zitieren § 57 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 28.01.2010 – 9 B 46/09 · 9. Senat
Leitsatz: Aus dem Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), soweit er auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (§ 57, § 62 Satz 2 VwVfG), folgt nicht, dass ein (hier: aus einem Erschließungs-, einem Ablöse- und einem Umlegungsvertrag) bestehendes komplexes Vertragswerk wegen des zwischen diesen Verträgen bestehenden Sachzusammenhangs in einer einzigen …
OVG Saarland, Beschl. v. 13.09.2021 – 2 B 172/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Flächennutzungspläne unterliegen grundsätzlich nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.(Rn.14) 2. Der Durchführungsvertrag (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BauGB) ist notwendiger Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen muss.(Rn.21) 3. Er unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 57 VwVfG der …
BayVGH, Beschl. v. 28.10.2021 – 12 BV 20.1147 · 12. Senat
Zweckentfremdung durch Fremdenbeherbergung
BSG, Urt. v. 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R · 6. Senat
Leitsatz: Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfahrens und unter Beachtung der für gerichtliche Vergleiche geltenden formalen Anforderungen protokolliert wird.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.03.2021 – 5 S 1672/18 · 5. Senat
Leitsatz: Allein das Fehlen eines Verweises auf § 15 Abs. 1 EKrG (juris: EBKrG) in einer EisenbahnKreuzungsvereinbarung bei gleichzeitiger Aufnahme eines Verweises auf § 14 Abs. 1 EKrG (juris: EBKrG) lässt regelmäßig nicht darauf schließen, dass ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Erhaltungs- und Betriebslast ausgeschlossen sein soll.(Rn.33)
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.09.2024 – 8 A 11134/23.OVG · 8. Senat
Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung des Mitbenutzungsentgelts nach § 22 Abs. 4 VerpackG.(Rn.28) 2. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Abschlussvollmacht für den gemeinsamen Vertreter nach § 22 Abs. 7 Satz 2 VerpackG.(Rn.35) 3. Wird die Mitbenutzung der Sammlung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VerpackG wirksam eingefordert, so gehören die Regelungen zum Mitbenutzungsentgelt nach § 22 Abs. 4 Satz 4 ff. …