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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 58 VwVfG – Zustimmung von Dritten und Behörden

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 58 VwVfG

31 Entscheidungen zitieren § 58 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.01.2017 – 3 E 2889/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein gemäß § 106 VwGO geschlossener Vergleich hat eine Doppelnatur. Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG gelten. Ein gerichtlicher Vergleich, der in Rechte eines Dritten eingreift, ist solange schwebend unwirksam, als der …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 08.07.2025 – 2 B 80/25 · 2. Senat

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2023 – 2 S 1/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Kann nach der einem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ein Widerspruch in elektronischer Form nur durch De-Mail gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 VwVfG erhoben werden, so beseitigt dies den seitens der Behörde durch die Angabe einer allgemeinen E-Mail-Adresse oder die Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) gesetzten …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2018 – 6 C 11916/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Betrifft eine Satzung auch eine andere Gemeinde als diejenige, die sie erlassen hat, oder deren Einwohner bzw. Grundstückseigentümer, muss sie auch dort öffentlich bekannt gemacht werden. In einem solchen Fall bedient sich der Bürgermeister, der die öffentliche Bekanntmachung zu vollziehen hat, (auch) des Bekanntmachungsorgans dieser anderen Gemeinde, um die Satzung zu veröffentlichen. Dabei …
  • BVerwG, Urt. v. 21.09.2018 – 6 C 8/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar. 2. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei …
  • VG Trier, Urt. v. 08.12.2014 – 6 K 410/14.TR · 6. Kammer

    Leitsatz: Will eine Gemeinde das Aufstellen von Altkleidercontainern im Gemeindegebiet einem Dritten exklusiv überantworten, um die Sauberkeit der Wertstoffsammelstellen sicherzustellen, so handelt es sich bei der danach zu schließenden Sondernutzungsvereinbarung nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.(Rn.43)

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