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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 59 VwVfG – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

  • 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
  • 2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
  • 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
  • 4. sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 59 VwVfG

80 Entscheidungen zitieren § 59 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Cottbus, Urt. v. 27.07.2016 – 1 K 937/14 · 1. Kammer

    Leitsatz: Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht vorgesehener Wiederholungsversuch gewährt wird, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist deshalb nach § 59 Abs.1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig.
  • BVerwG, Urt. v. 20.03.2003 – 2 C 23.02 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig. 2. Eine solche Vereinbarung ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie als Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag getroffen worden ist.
  • VG Cottbus, Urt. v. 07.10.2020 – 6 K 1564/16 · 6. Kammer

    Schmutzwasserbeitrag

  • BVerwG, Urt. v. 10.03.2010 – 6 C 15/09 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.
  • BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 – 9 C 4.02 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung. 2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der …
  • VG Cottbus, Urt. v. 27.01.2022 – VG 6 K 1722/18 · 6. Kammer

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