VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 62 VwVfG – Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 62 VwVfG verweisen
- § 68 BauO LSA – Behandlung des Bauantrags
Rechtsprechung zu § 62 VwVfG
115 Entscheidungen zitieren § 62 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 28.01.2010 – 9 B 46/09 · 9. Senat
Leitsatz: Aus dem Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), soweit er auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (§ 57, § 62 Satz 2 VwVfG), folgt nicht, dass ein (hier: aus einem Erschließungs-, einem Ablöse- und einem Umlegungsvertrag) bestehendes komplexes Vertragswerk wegen des zwischen diesen Verträgen bestehenden Sachzusammenhangs in einer einzigen …
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2018 – 6 A 11945/17 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Auslegung eines Erschließungsvertrags nach § 1 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG RP) und § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 133, 157 BGB kann im Einzelfall ergeben, dass die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages steht, ohne dass die Gemeinde eine weitere Gegenleistung etwa die Zahlung von …
VG Koblenz, Urt. v. 06.12.2010 – 4 K 149/10.KO · 4. Kammer
Leitsatz: 1) Die Zweckbestimmung eines der Landwirtschaft dienenden Feldwegs, der in einem altrechtlichen Bodenordnungsverfahren entstanden ist (hier nassauische Güterkonsolidation), kann nicht durch bloßen Vertrag dahingehend abgeändert werden, dass der Weg nunmehr der Erschließung von Wohnbauvorhaben dient.(Rn.42) 2) Ein Vertrag zwischen einer Gemeinde und einer juristischen Person des Privatrechts, der …
VGH Hessen, Urt. v. 23.11.2007 – 7 UE 1422/07 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost am 28. März 1989 geschlossene Vereinbarung über die Kostentragung für die Verlegung, Änderung oder Sicherung der in oder auf öffentlichen Straßenverkehrswegen befindlichen DBP-Fernmeldeanlagen anlässlich von Maßnahmen, die dem Schienen- und/oder Straßenverkehr dienen, ist als zulässige Folgenkostenvereinbarung wirksam zustande …
BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 – 8 C 4/11 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser von den Vertragspartnern jedoch unzweideutig abgelehnt wird. 2. Ein Prozessvergleich ist auch dann ein Vertrag, wenn die Behörde als Vertragsbestandteil einen Verwaltungsakt …
BVerwG, Urt. v. 10.03.2010 – 6 C 15/09 · 6. Senat
Leitsatz: Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.