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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.

(2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.

Rechtsprechung zu § 63 VwVfG

6 Entscheidungen zitieren § 63 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2025 – 11 VR 12.25 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG dient nicht nur der Ordnung des Verfahrensablaufs, sondern gewährt dem Betroffenen eine eigene, unabhängig vom materiellen Recht durchsetzbare Rechtsposition. 2. § 46 VwVfG greift nicht ein, wenn unter Verstoß gegen § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG eine mündliche Verhandlung unterbleibt. Gleiches gilt für Verfahrensfehler bei …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 09.03.1988 – 3 N 3703/87, 3 N 3735/87 · 3. Senat

    Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzverbände

  • BVerwG, Urt. v. 24.06.2026 – 9 A 2.26 · 9. Senat

    Leitsatz: Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Sie hat auch insofern keinen Vollüberprüfungsanspruch.
  • BVerwG, Beschl. v. 16.10.2025 – 11 VR 13.25 · 11. Senat

  • BVerwG, Beschl. v. 15.09.2023 – 7 VR 6/23 · 7. Senat

  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.06.2017 – 9 A 1699/13.Z · 9. Senat

    Leitsatz: Die Regelung, dass Flüge in mit Vulkanasche mäßig oder stark kontaminierten Lufträumen grundsätzlich verboten sind, ist mit der nach dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn erlassenen Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 23. Mai 2011 getroffen worden. Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) in diesem Zusammenhang am 25. Mai 2011 herausgegebenen Notice …

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