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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 17 VwVfG – Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

(2) Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung mitzuteilen. Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

(3) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt hat.

(4) Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 VwVfG verweisen

  • § 29 VwVfG – Akteneinsicht durch Beteiligte
  • § 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
  • § 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
  • § 7 IFG – Antrag und Verfahren
  • § 5 VIG – Entscheidung über den Antrag

Rechtsprechung zu § 17 VwVfG

8 Entscheidungen zitieren § 17 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 – 4 BN 55/19 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zu dem Entwurf eines Regionalplans, es könnten "schriftliche Hinweise, Anregungen und Bedenken" abgegeben werden, stellt ebenso eine unzulässige Einschränkung dar wie ein an § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen.
  • OVG Bremen, Urt. v. 28.03.2006 – 1 D 333/05 · 1. Senat

    Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.09.2024 – 8 A 11134/23.OVG · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung des Mitbenutzungsentgelts nach § 22 Abs. 4 VerpackG.(Rn.28) 2. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Abschlussvollmacht für den gemeinsamen Vertreter nach § 22 Abs. 7 Satz 2 VerpackG.(Rn.35) 3. Wird die Mitbenutzung der Sammlung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VerpackG wirksam eingefordert, so gehören die Regelungen zum Mitbenutzungsentgelt nach § 22 Abs. 4 Satz 4 ff. …
  • BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 – 4 BN 59/19 · 4. Senat

  • BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 – 4 BN 58/19 · 4. Senat

  • BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 – 4 BN 57/19 · 4. Senat

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