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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.

(2) Die Mitteilung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 72 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 72 VwVfG

80 Entscheidungen zitieren § 72 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2023 – 3 S 821/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Als lediglich rahmengebende Planung verwaltungsinternen Charakters beansprucht das Integrierte Rheinprogramm aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit und unterliegt somit nicht dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt (wie Senatsurt. v. 23.09.2013 – 3 S 284/11 –, juris Rn. 67 f.).(Rn.73) 2. Im Hinblick auf das Rahmenkonzept zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms, das bereits 1996 mit …
  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2019 – 3 A 4/18 · 3. Senat

    Leitsatz: Der verfahrensakzessorische Einsichtsanspruch aus § 72 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen soll, anhand der personenbezogenen Daten von Einwendern geeignete Betroffene als Kläger gegen den zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss zu …
  • VG Freiburg, Urt. v. 21.10.2016 – 7 K 72/15 · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen Teilen der Planfeststellung im Sinne eines Zweitbescheides in eine neuerliche Sachprüfung einzutreten und den Betroffenen damit eine erneute Rechtsschutzmöglichkeit gegen diesen Abwägungsteil zu eröffnen (wie BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, 35; Urt. v. 19.12.2007 9 A …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 – 1 BvR 685/12 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab

  • BVerfG, Beschl. v. 24.10.2017 – 1 BvR 1026/13 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von …

  • BVerwG, Urt. v. 31.07.2012 – 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt …

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