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Zitierfest

KrWG · Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

§ 38 KrWG – Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 02.03.2023.

(1) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln, insbesondere

  • 1. Art und Umfang der Antragsunterlagen,
  • 2. nähere Einzelheiten für das Anzeigeverfahren nach § 35 Absatz 4,
  • 3. nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 sowie
  • 4. nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5.

(2) Einwendungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens können innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist nur schriftlich erhoben werden.

Rechtsprechung zu § 38 KrWG

Eine Entscheidung zitiert § 38 KrWG.

  • BVerwG, Beschl. v. 12.07.2018 – 7 B 15/17 · 7. Senat

    Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

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