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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 78 VwVfG – Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt.

(2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den Geschäftsbereichen mehrerer oberster Bundesbehörden zuständig sind, die Bundesregierung, sonst die zuständige oberste Bundesbehörde. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde zuständig, so führen, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Bundesregierung und die Landesregierung das Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78 VwVfG verweisen

  • § 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
  • § 18 AEG – Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
  • § 43 EnWG – Erfordernis der Planfeststellung
  • § 38 KrWG – Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
  • § 8 LuftVG
  • § 28 PBefG – Planfeststellung und vorläufige Anordnung
  • § 67 UVPG – Verfahren; Verordnungsermächtigung
  • § 70 WHG – Anwendbare Vorschriften, Verfahren

Rechtsprechung zu § 78 VwVfG

120 Entscheidungen zitieren § 78 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2018 – 5 S 2138/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Auch bei der Zulassung mehrerer Vorhaben in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren nach § 78 VwVfG bedarf es einer gesonderten fachplanerischen Abwägung für jedes der Vorhaben zumindest dann, wenn die mit ihnen verfolgten Planungsziele unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ohne dass die Erreichung der Ziele eines Vorhabens durch den Verzicht auf das andere Vorhaben auch …
  • BVerwG, Urt. v. 23.02.2005 – 4 A 5.04 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt …
  • BVerwG, Urt. v. 09.02.2005 – 9 A 62.03 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <80>). 2. § 50 Satz 1 BImSchG …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2023 – 3 S 821/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Als lediglich rahmengebende Planung verwaltungsinternen Charakters beansprucht das Integrierte Rheinprogramm aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit und unterliegt somit nicht dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt (wie Senatsurt. v. 23.09.2013 – 3 S 284/11 –, juris Rn. 67 f.).(Rn.73) 2. Im Hinblick auf das Rahmenkonzept zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms, das bereits 1996 mit …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.02.2017 – 5 S 2122/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (juris: AEG 1994) bezeichneten Vorhaben für den Aus- und Neubau von Schienenwegen umfassen nicht die Knotenpunkte, an denen die Schienenwege mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten betreffen (hier: Bahnknoten Stuttgart), ist …
  • BVerwG, Beschl. v. 04.08.2004 – 9 VR 13.04 · 9. Senat

    Leitsatz: Ein gemeinsamer Kreuzungspunkt zweier Straßenplanungen mag im Einzelfall für die Anwendung des § 78 Abs. 1 VwVfG ausreichen, führt aber nicht notwendig dazu. Ein erhöhter planerischer Koordinierungsbedarf, der eine Kompetenzverlagerung erzwingt, wird in der Praxis die Ausnahme bleiben.

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