Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist. Werden solche Maßnahmen notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so kann der Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde zu geeigneten Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten hat jedoch der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 77 VwVfG – Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 77 VwVfG verweisen
- § 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
- § 18 AEG – Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
- § 43 EnWG – Erfordernis der Planfeststellung
- § 38 KrWG – Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
- § 8 LuftVG
- § 28 PBefG – Planfeststellung und vorläufige Anordnung
- § 67 UVPG – Verfahren; Verordnungsermächtigung
- § 70 WHG – Anwendbare Vorschriften, Verfahren
Rechtsprechung zu § 77 VwVfG
37 Entscheidungen zitieren § 77 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004 – 4 B 57.04 · 4. Senat
Leitsatz: Wenn zwei Straßenbauvorhaben zusammen planfestgestellt worden sind und eines nicht mehr durchgeführt werden soll, sind sowohl die Regelungen über die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 77 VwVfG) als auch diejenigen über die Planänderung (§ 76 VwVfG) anzuwenden. Mithin kann von einem neuen Planfeststellungsverfahren nicht abgesehen werden, wenn die durch eine Teilaufhebung des …
BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 – 7 C 1.06 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde. 2. Erfordert der untertägige Abbau von Steinkohle notwendige Folgemaßnahmen an Hochwasserschutzanlagen, die ihrerseits einer wasserrechtlichen Planfeststellung …
BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 – 9 A 4/13 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne …
BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 – 7 C 6.06 · 7. Senat
Leitsatz: § 57a Abs. 5 Halbs. 2 BBergG ermächtigt die Bergbehörde, aus dem Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans die Entscheidung auszuklammern und einem eigenständigen Sonderbetriebsplanverfahren vorzubehalten, ob eine beabsichtigte untertägige Gewinnung von Steinkohle wegen zu befürchtender unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums nach § 48 Abs. 2 Satz …
VG Saarland, Urt. v. 11.03.2016 – 6 K 2111/14 · 6. Kammer
Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme
VG Saarland, Urt. v. 11.03.2016 – 6 K 2112/14 · 6. Kammer
Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides