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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 76 VwVfG – Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

(2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann die Planfeststellungsbehörde von einem neuen Planfeststellungsverfahren absehen, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.

(3) Führt die Planfeststellungsbehörde in den Fällen des Absatzes 2 oder in anderen Fällen einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung ein Planfeststellungsverfahren durch, so bedarf es keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 VwVfG verweisen

  • § 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
  • § 18 AEG – Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
  • § 18d AEG – Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
  • § 43 EnWG – Erfordernis der Planfeststellung
  • § 43d EnWG – Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
  • § 38 KrWG – Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
  • § 8 LuftVG
  • § 28 PBefG – Planfeststellung und vorläufige Anordnung
  • § 29 PBefG – Planfeststellungsbehörde
  • § 67 UVPG – Verfahren; Verordnungsermächtigung
  • § 70 WHG – Anwendbare Vorschriften, Verfahren

Rechtsprechung zu § 76 VwVfG

140 Entscheidungen zitieren § 76 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 – 7 A 2/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde in dieser Situation dafür, eine dieser Methoden zu bevorzugen, gehört es zum wissenschaftlichen Standard, die Methodenwahl nachvollziehbar zu begründen (Rn. …
  • BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004 – 9 VR 3.04 · 9. Senat

    Leitsatz: Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen neue oder weitergehende Belastungen, die durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss hervorgerufen werden, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des geänderten Planfeststellungsbeschlusses.
  • BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 – 9 A 14/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsplan, dessen Anpassungsbedarf nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 FStrAbG überprüft worden ist (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <149> = …
  • BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 – 9 A 22.06 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben Planbetroffene das Vorhaben zu dulden, und zwar auch bei später eintretenden veränderten Umständen. Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf die Inanspruchnahme von Flächen, die der Anordnung naturschutz- oder waldrechtlicher Kompensationsmaßnahmen geschuldet ist. 2. Der Vorhabenträger kann sich aus einer ihm durch die …
  • BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004 – 4 B 57.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Wenn zwei Straßenbauvorhaben zusammen planfestgestellt worden sind und eines nicht mehr durchgeführt werden soll, sind sowohl die Regelungen über die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 77 VwVfG) als auch diejenigen über die Planänderung (§ 76 VwVfG) anzuwenden. Mithin kann von einem neuen Planfeststellungsverfahren nicht abgesehen werden, wenn die durch eine Teilaufhebung des …
  • BVerwG, Urt. v. 16.05.2018 – 9 A 4/17 · 9. Senat

    Leitsatz: Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Soweit solche Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind, kommt eine Planänderung daher auch nach Fertigstellung der planfestgestellten Bundesfernstraße selbst in Betracht. …

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