Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 75a VwVfG – Außerkrafttreten des Plans

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn der Plan zuvor auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um insgesamt höchstens fünf Jahre verlängert wird.

(2) Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens. Eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

(3) Vor der Entscheidung nach Absatz 1 ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen. Auf die Entscheidung über die Verlängerung sowie die Anfechtung der Entscheidung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75a VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 75a VwVfG

2 Entscheidungen zitieren § 75a VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2026 – 4 KS 4/24 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine unter Wahrunterstellung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes getroffene Abwägungsentscheidung, die aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens festhält, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2026 – 4 KS 2/24 · 4. Senat

    Leitsatz: Die naturräumlichen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein sind nicht derart unterschiedlich, als dass sich nicht auch eine Maßnahme in einem benachbarten Naturraum i.S.d. § 15 Abs. 2 BNatSchG als geeignet erweist.

Weitere Entscheidungen zu § 75a VwVfG suchen