Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 79 VwVfG – Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
Verweise
Vorschriften, die auf § 79 VwVfG verweisen
- § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Rechtsprechung zu § 79 VwVfG
20 Entscheidungen zitieren § 79 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 02.07.2020 – 2 WRB 1/20 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.
VGH Hessen, Beschl. v. 18.07.2018 – 1 B 2029/17 · 1. Senat
Leitsatz: In Konkurrenzsituationen, in denen Bewerber um ein begrenztes Kontingent von Vergünstigungen streiten, ergeht regelmäßig gegenüber dem nicht ausgewählten Bewerber ein Versagungsbescheid, dem ausgewählten Bewerber hingegen wird die begehrte Begünstigung durch Einzelakt zugewiesen. Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit bedarf es einer Modifikation dieser Grundstruktur und des an sie anknüpfenden …
VG Neustadt, Beschl. v. 07.02.2023 – 4 L 55/23.NW · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Ist ein Verwaltungsakt infolge Verfristung bestandskräftig geworden, vermag der dagegen eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung i.S.d. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entfalten. Infolgedessen ist ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (mehr) statthaft.2. Die Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail genügt nicht den gesetzlichen …
BGH, Urt. v. 05.04.2022 – KZR 84/20 – Regionalfaktoren II · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigten gelten, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung durch die Vertragsparteien bedarf, hat auch die Erklärung der Ungültigkeit einer Klausel durch die Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. …
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.02.2019 – 4 O 46/18 · 4. Senat
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle; örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: offen gelassen); maßgeblicher …
BGH, Urt. v. 06.06.2013 – III ZR 360/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war. 2. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte …