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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 80 VwVfG – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

  • 1. eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder
  • 2. einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 33 AMG – Aufwendungsersatz und Entgelte
  • § 182 GWB – Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

Rechtsprechung zu § 80 VwVfG

227 Entscheidungen zitieren § 80 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 – 7 C 14.05 · 7. Senat

    Leitsatz: Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO sind solche eines Widerspruchsverfahrens unabhängig davon, ob diesem ein zwei- oder dreipoliges Rechtsverhältnis zu Grunde gelegen hat. Hat sich an ein Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG.
  • BVerwG, Urt. v. 22.03.2018 – 7 C 21/16 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26). 2. Ob die Freigabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann …
  • VG Saarland, Urt. v. 14.10.2021 – 1 K 357/21 · 1. Kammer

    Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

  • VG Frankfurt, Urt. v. 05.08.2015 – 9 K 2562/14.F · 9. Kammer

    Leitsatz: Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis abgebrochenen Fachausbildung unterliegen der Erstattungspflicht des § 56 Abs. 4 SG. Wird im Widerspruchsbescheid eine im Ausgangsbescheid mit § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG unvereinbare Begründung nachgeholt, muss die Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheides nach § 80 Abs. 1 S. 2 VwVfG zugunsten des Widerspruchsführers …
  • VG Koblenz, Urt. v. 15.07.2014 – 4 K 524/14.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: Die Geltendmachung von Kosten für ein erfolgreiches Vorverfahren ist nicht im Wege der Leistungsklage möglich, sondern nur in dem besonderen Verfahren nach § 19 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO (juris: VwGOAG RP)) oder der entsprechenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 80 VwVfG.(Rn.22)
  • VG Gießen, Urt. v. 18.03.2011 – 5 K 2001/10.GI · 5. Kammer

    Leitsatz: Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt …

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