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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 73 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

  • 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
  • 2. wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
  • 3. in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 73 VwGO

543 Entscheidungen zitieren § 73 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2013 – 10 S 2387/11 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung einer Gebühr stellt auch dann eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO dar, wenn es sich bei der Erledigung der Aufgabe, für welche die Gebühren erhoben werden, nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit, sondern um eine Weisungsangelegenheit handelt; für die Zuordnung entscheidend ist, ob die Gemeinde nach dem einschlägigen …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.12.2025 – 7 A 10785/25.OVG · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist in keinem Fall verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 84 Abs 1 VwGO nicht durch Gerichtsbescheid, sondern durch Urteil entscheidet. (Rn.4) 2. Ein Widerspruch gegen die im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung ist nicht statthaft. Dies betrifft aber nur die Kostenentscheidung dem Grunde nach, welche nach § 73 Abs 3 Satz 3 VwGO Teil …
  • VG Meiningen, Urt. v. 05.02.2014 – 5 K 667/11 Me · 5. Kammer

    Leitsatz: Die Rechtmäßigkeit einer Kostenlastentscheidung gemäß § 73 Abs 3 S 3 VwGO und somit die Rechtmäßigkeit des daraufhin ergehenden Kostenfestsetzungsbescheids ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde oder des ursprünglichen Verwaltungsakts zu beurteilen. (Rn.18)
  • VG Neustadt, Urt. v. 28.06.2012 – 4 K 134/12.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Widerspruch ist erfolgreich ist im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO (juris: VwGOAG RP), wenn die Ausgangsbehörde dem Widerspruch gemäß § 72 VwGO abhilft oder wenn ihm die Widerspruchsbehörde gemäß § 73 VwGO stattgibt. Hingegen erledigt sich ein Widerspruch auf andere Weise im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO (juris: VwGOAG RP), wenn die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht abhilft …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 11.08.2005 – 10 E 4086/03 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Pflicht zur Mitwirkung gemäß § 66 Abs. 1 SGB I entbindet die Behörde nicht von ihren Amtsermittlungspflichten. 2. Bei einer Teilabhilfe im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens ist der Widerspruchsstelle der Vorgang zur Entscheidung über den übrigen Gegenstand des Widerspruchsverfahrens vorzulegen. Die Widerspruchsbehörde entscheidet im Widerspruchsbescheid über die Kosten des …
  • VGH Hessen, Urt. v. 28.09.1992 – 8 UE 916/90 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Wird über das Vermögen einer GmbH der Konkurs während des Verwaltungsstreitverfahrens eröffnet, das wegen der gegenüber der GmbH ausgesprochenen Gewerbeuntersagung geführt wird, so wird dieses Gerichtsverfahren nicht unterbrochen, weil das Gewerbeuntersagungsverfahren nicht die Konkursmasse betrifft. 2. Gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO ist, wer beharrlich seine …

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