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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 201 SGB IX – Widerspruch

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 190 Absatz 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202). Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde besteht.

(2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des Sozialgerichtsgesetzes erlässt bei Verwaltungsakten, welche die Bundesagentur für Arbeit auf Grund dieses Teils erlässt, der Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit.

Rechtsprechung zu § 201 SGB IX

4 Entscheidungen zitieren § 201 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 14.02.2024 – 4 ZKO 660/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur arbeitsrechtlichen Kündigung nach §§ 2, 168 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ist infolge der Fiktionswirkung des § 7 KSchG nicht zu verneinen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht wegen beim Arbeitsgericht anhängigem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § …
  • VG Bayreuth, Urt. v. 25.06.2025 – B 8 K 24.321 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Erledigt sich die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Schwerbehindertenkündigung dadurch, dass der Arbeitgeber die Kündigung nicht innerhalb der notwendigen Frist (§ 171 Abs. 3 SGB IX) ausspricht, hat der Schwerbehinderte während des laufenden Widerspruchsverfahrens grundsätzlich kein subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheids mit einer für ihn günstigen …
  • VG Mainz, Urt. v. 05.04.2019 – 1 K 731/18.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ermessensausübung des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes im Rahmen der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (§ 168 SGB IX; juris: SGB IX) ist als ermessensfehlerhaft einzuordnen, wenn dieser fälschlicherweise vom Vorliegen einer evident arbeitsrechtlich unzulässigen Kündigung ausgeht (Ermessensfehlgebrauch)(Rn.43) . 2. Hier: Berücksichtigung von …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 27.03.2018 – 6 A 292/16 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einer Festsetzung nach § 160 Abs 4 S 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018 = § 77 Abs 4 S 2 SGB IX a.F (juris: SGB 9)) ist das Integrationsamt an Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden, zu denen diese nach tatsächlicher und rechtlicher Prüfung der Anzeigen von Arbeitgebern auf der Grundlage des § 163 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9 2018 = § 77 Abs 4 S 2 SGB IX a.F (juris: SGB 9)) einen …

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