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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 45 VwVfG – Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

  • 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
  • 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
  • 3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
  • 4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
  • 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 45 VwVfG

619 Entscheidungen zitieren § 45 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 – 9 A 11.03 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträgliche Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG (hier des Landes Brandenburg) geheilt werden. 2. § 16 Abs. 1 Satz 3 FStrG schließt es nicht aus, dass …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2012 – 1 B 10136/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nicht anzunehmen, wenn dies gegenüber einem anderen begünstigten Beteiligten unter Beachtung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels als unbillig erscheinen muss (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008, 1 BvR 2466/08).(Rn.8) 2. Zu den Anforderungen …
  • BVerwG, Urt. v. 20.08.2008 – 4 C 11.07 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der …
  • BGH, Beschl. v. 14.02.2023 – KVZ 38/20 – Wasserpreise Gießen · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB vorgeht, steht grundsätzlich in ihrem pflichtgemäßen Aufgreif- und Verfolgungsermessen, wobei sie allerdings dem der Rückerstattung zugrundeliegenden Gesetzeszweck, einen wirksamen …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 06.11.2012 – 6 B 1267/12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Verletzung der Anhörungspflicht ist dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. 2. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 23.09.2011 – 6 B 1701/11 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Verletzung der Anhörungspflicht ist nur dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.

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