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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 32 VwVfG – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 32 VwVfG

108 Entscheidungen zitieren § 32 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 26.06.2020 – 5 C 1/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31. Dezember 1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 VwVfG. 2. Die Regelung des § 12 Abs. 2 ContStifG i.V.m. § 13 StHG ist keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.
  • BGH, Beschl. v. 26.11.2007 – NotZ 99/07 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: Die Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, weshalb die zu § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und § 85 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze über die Aufteilung der Verantwortungsbereiche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Büropersonal nicht ohne weiteres entsprechend anwendbar sind, wenn der Bewerber Rechtsanwalt ist und die Bewerbung über seine Kanzlei …
  • VG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2022 – B 5 K 21.699 · 5. Kammer

    Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Jahresfrist zur Einreichung von Rechnungen bei der Beihilfe

  • VG München, Urt. v. 21.10.2021 – M 15 K 21.2531 · 15. Kammer

    Gewährung eines Zuschlags für die Verpflichtung zu längerem Dienst gem. § 13 USG

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.08.2017 – 12 A 308/15 · 12. Kammer

    Wiedereinsetzung in Versäumung der Frist zur Geltendmachung der gesamten Kosten einer Zahnbehandlung in einem Beihilfeverfahren

  • VGH Hessen, Beschl. v. 31.07.2012 – 6 A 1106/12.Z · 6. Senat

    Leitsatz: Dem Wortlaut des § 6a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 KWKG lässt sich eine eindeutige Regelung des Inhalts entnehmen, dass bis zum 28. Februar des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres der Antrag mit sämtlichen Angaben und Nachweisen bei der Behörde vorliegen muss. Bei der in § 6a Abs. 2 Satz 1 KWKG normierten Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 …

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