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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 31 VwVfG – Fristen und Termine

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 31 VwVfG

111 Entscheidungen zitieren § 31 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.12.2016 – EnVR 34/15 – Festlegung individueller Netzentgelte · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) bestimmte Berechnungsmethode auf Basis des physikalischen Pfades in Form einer fiktiven Leitungsnutzung auf bereits bestehenden Trassen ist rechtmäßig. 2. Die in dieser Festlegung bestimmte Anzeigefrist stellt eine zulässige …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.10.2018 – 9 S 804/17 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Genehmigung einer Genehmigungsübertragung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG setzt grundsätzlich voraus, dass die Rechte aus der Genehmigung im Zeitpunkt der Behördenentscheidung noch bestehen (wie OVG Lüneburg, Urteil vom 16.11.1995 7 L 1713/95 -, juris).(Rn.37)
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.05.2018 – 1 A 11903/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Versagung des Einvernehmens ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 31 VwVfG i.V.m. § 130 BGB in dem Zeitpunkt wirksam wird, in welchem sie der Genehmigungsbehörde zugeht.(Rn.40) 2. Ein ordnungsgemäßes Ersuchen im Sinne von § 36 Abs 2 S 2 BauGB setzt voraus, dass es eindeutig formuliert ist. Die Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die Frist des § …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 16.08.2022 – 5 L 2069/22.F.A · 5. Einzelrichter

    Leitsatz: Im asylrechtlichen Flughafenverfahren ist für die Berechnung der Zwei-Tage-Frist, in der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag zu entscheiden hat, § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG anwendbar und kommt es daher auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags an.
  • VG München, Beschl. v. 23.08.2021 – M 1 E 21.30861 · 1. Kammer

    Fristbeginn für einen Wiederaufnahmeantrag bei einer Einstellungsentscheidung

  • VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 18.02.2021 – 7 L 401/20 · 7. Kammer

    Leitsatz: Bei der Rücknahmefiktion des § 69 Abs. 2 S. 2 BbgBO handelt es sich um eine behördliche Frist, die lediglich vor Eintritt der vorgesehenen Fiktionswirkung durch die zuständige Behörde verlängert werden kann. Ist die Fiktion der Rücknahme des Bauantrags aufgrund einer berechtigten Nachforderung von Bauvorlagen und dem Verstreichen der hierfür gesetzten angemessenen Frist eingetreten, steht diese …

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