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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

  • 1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,
  • 2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
  • 3. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,
  • 4. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
  • 5. das Recht des Lastenausgleichs,
  • 6. das Recht der Wiedergutmachung.

(3) Für die Tätigkeit

  • 1. der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
  • 2. der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96;
  • 3. der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.

Rechtsprechung zu § 2 VwVfG

69 Entscheidungen zitieren § 2 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 02.03.2020 – 6 KSt 1/20 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Kostenansatz nach § 19 GKG unterliegt als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Wird er im Falle der Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unterschrift und Namensangabe erlassen, ist das gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 – 1 C 3/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich. 2. Jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes können sich …
  • VGH Hessen, Urt. v. 27.02.2018 – 6 A 2148/16 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Nichtverwertbarkeit einer Aussage im Strafverfahren bewirkt nicht automatisch ein Verwirkungsrecht im Verwaltungsverfahren.
  • VG Bremen, Beschl. v. 14.04.2026 – 5 V 177/26 · 5. Kammer

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Beschluss vom 14.04.2026, 5 V 177/26

  • BVerwG, Urt. v. 05.12.2024 – 2 C 7/24 · 2. Senat

    Leitsatz: Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Mängeln behaftet ist, kann deren Annullierung zur Wahrung der Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer sowie zur Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung auf …
  • BayObLG, Beschl. v. 22.11.2021 – 102 VA 119/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen Entscheidungen der beim DPMA gebildeten Schiedsstelle nach dem VGG ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft. (Rn. 25 – 33)

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