Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 52 VwVfG – Rückgabe von Urkunden und Sachen
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 52 VwVfG verweisen
- § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
- § 11 FreizügG/EU – Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes
Rechtsprechung zu § 52 VwVfG
27 Entscheidungen zitieren § 52 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 29.04.2015 – 6 C 39/13 · 6. Senat
Leitsatz: Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.
VG München, Beschl. v. 18.03.2022 – M 12 S 22.589 · 12. Kammer
Dauerhafte Rückgabe eines elektronischen Aufenthaltstitels
VG Neustadt, Urt. v. 10.09.2010 – 2 K 156/10.NW · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Wird in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheides über die Form einer bei einem Verwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz zu erhebenden Klage belehrt, muss auch auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form hingewiesen werden.(Rn.27) 2. Der Hinweis, dass eine im elektronischen Rechtsverkehr erhobene Klage "als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail)" zu …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.06.2025 – 3 S 1958/23 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Ob die Behörde eine Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO (innerhalb des Widerspruchsverfahrens) oder eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 i.V.m. § 50 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) (außerhalb des Widerspruchsverfahrens) getroffen hat, ist nach den üblichen Auslegungsgrundsätzen für behördliche Willenserklärungen zu beurteilen. Ein eindeutiger Rücknahmebescheid kann daher auch dann nicht bzw. …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.05.2021 – 9 S 3119/19 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Ein trotz bestehender Beschlussunfähigkeit gefasster Ausschussbeschluss ist nach allgemeinen Prinzipien als unwirksam anzusehen. Ein hierauf beruhender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, aber nicht aus sich heraus nichtig.(Rn.46) (Rn.49) 2. Die spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel des § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG (juris: HSchulG BW) findet auf Fälle der Beschlussfassung durch einen …
BVerwG, Urt. v. 13.06.2019 – 4 C 4/18 · 4. Senat
Leitsatz: § 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG begünstigt nur die Teilnahme an solchen öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung, die vorrangig Zielen des Natur- oder Landschaftsschutzes dienen.