Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 51 VwVfG – Wiederaufgreifen des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

  • 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
  • 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
  • 3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
  • § 31 AsylG – Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
  • § 34a AsylG – Abschiebungsanordnung
  • § 39 AsylG – Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung

Rechtsprechung zu § 51 VwVfG

1.160 Entscheidungen zitieren § 51 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 25.03.2024 – A 8 K 1026/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Rückführungsverbesserungsgesetz (juris: RückfVerbG) ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.12) 2. Nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2019 – A 11 S 1203/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Liegen die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, ist ein erneutes Asylverfahren nach den allgemeinen Regeln durchzuführen, ohne dass der Prüfungsumfang auf die für das Wiederaufgreifen des Verfahrens geltend gemachten Gründe beschränkt wäre.(Rn.22) 2. Die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif bieten afghanischen Rückkehrern …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.04.2015 – A 11 S 121/15 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen und ist eine Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat nicht mehr möglich, so hat der betreffende Antragsteller einen Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland.(Rn.37) 2. In dieser Situation ist allein die …
  • BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 – 6 C 32.06 · 6. Senat

    Leitsatz: Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte.
  • BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 – 1 C 30.03 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Vollstreckung eines behördlichen Beförderungsverbotes nach § 74 Abs. 2 AuslG ist die abschichtende Wirkung der Bestandskraft der Grundverfügung im Verhältnis zu den auf ihr beruhenden Vollstreckungsakten zu beachten. 2. Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Beförderungsverbots nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG nachträglich entfallen, kann das betroffene …
  • VG München, Urt. v. 13.09.2023 – M 22 K 19.30442 · VG München, 22. Kammer, Einzelrichter

    Unbegründeter Asylfolgeantrag eines in Bulgarien subsidiär schutzberechtigten Syrers

Weitere Entscheidungen zu § 51 VwVfG suchen