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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 3 VwVfG – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Örtlich zuständig ist

  • 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;
  • 2. in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;
  • 3. in anderen Angelegenheiten, die
  • a) eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
  • b) eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;
  • 4. in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 3 VwVfG

124 Entscheidungen zitieren § 3 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Neustadt, Urt. v. 11.02.2021 – 4 K 758/20.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF Datei, die einer einfachen E-Mail angehängt wurde, wahrt nicht die durch § 70 Abs 1 VwGO vorgeschriebene Form.(Rn.29) 2. Ein Widerspruch entspricht nur dann der elektronischen Form i.S.d. § 70 Abs 1 VwGO, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder über einen in § 3 Abs 2 S 4 VwVfG genannten Übermittlungsweg …
  • BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 – 1 C 5/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht nicht. 2. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG sind grundsätzlich die Ausländerbehörden des Bundeslandes zuständig …
  • BayVGH, Beschl. v. 20.08.2021 – 10 C 21.1649 · 10. Senat

    Wechsel der Behördenzuständigkeit im Verwaltungsverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.10.2025 – 7 B 11094/25.OVG · 7. Senat

    Leitsatz: Die örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche Fortnahmeverfügung und ein Haltungs- und Betreuungsverbot nebst Veräußerungsanordnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (hier: § 1 LVwVfG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG).(Rn.7)
  • VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 06.12.2018 – VG 6 K 2303/17.A · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine länderübgreifende Wohnsitzauflage im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 des Asylgesetzes (AsylG), die unter Verstoß gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des § 60 Abs. 3 Satz 2 AslyG in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Satz 2 AslyG erangen ist, ist nach § 44 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht nichtig. 2. Eine Wohnsitzauflage nach § 60 AsylG ist kein …
  • BVerfG, Beschl. v. 13.07.2011 – 2 BvR 742/10 · 2. Senat 2. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …

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