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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 44 VwVfG – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

  • 1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
  • 2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
  • 3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
  • 4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
  • 5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
  • 6. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

  • 1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
  • 2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
  • 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
  • 4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 44 VwVfG

453 Entscheidungen zitieren § 44 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 – 4 CN 2/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ist trotz der geringfügigen Abweichung gegenüber dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 VwVfG ("offenkundig" statt "offensichtlich") revisibel. 2. Ein "bestimmtes Vorhaben" i. S. d. § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG ist bei einem Bauvorhaben nach Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG schon dann gegeben, wenn dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen. In einem solchen Fall …
  • VG Cottbus, Urt. v. 09.08.2018 – VG 3 K 171/17 · 3. Kammer

    Leitsatz: Ein Verwaltungsakt ist nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nichtig, wenn dem Betroffenen für die Beseitigung eines Gebäudes eine Frist eingeräumt wurde, in der er - ohne den Verbotstatbestand des § 44 BNatSchG zu erfüllen - den Rückbau vornehmen kann. Es bleibt offen, ob in den Fällen einer formellen und materiellen Illegalität eines im Außenbereich errichteten Gebäudes § 44 Abs. 5 BNatSchG analog …
  • VG Cottbus, Urt. v. 04.05.2017 – VG 6 K 531/11 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg entbehrlich, da es sich auch bei dem Erlass eines Kostenbescheides nach Durchführung der Ersatzvornahme (noch) um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung i.S.d. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG handelt. 2. Erfolgte die Androhung der Ersatzvornahme nicht, wie von § 23 …
  • BVerwG, Urt. v. 09.09.2014 – 1 C 10/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist. 2. Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig.
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2026 – 2 L 117/26.F · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fehlt, wenn dem Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keinen rechtlichen Vorteil bringt. 2. Die aufschiebende Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 VwGO zwar grundsätzlich auch bei feststellenden Verwaltungsakten denkbar. Sie ist aber denklogisch ausgeschlossen, wenn der die vermeindlich …
  • VG Koblenz, Beschl. v. 24.10.2023 – 4 L 872/23.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. § 16 Abs. 2 Satz 2 LVwVG (juris: VwVG RP) enthält eine Präklusion bezüglich Einwänden gegen die zu vollstreckende Verfügung. Sie greift nicht, wenn die Grundverfügung an einem schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler leidet, der zu ihrer Nichtigkeit i.S.d. § 44 VwVfG führt.(Rn.14) 2. Eine unzutreffende Störerauswahl kann einen besonders schwerwiegenden Fehler darstellen, wenn der Adressat …

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