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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 43 VwVfG – Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 43 VwVfG

578 Entscheidungen zitieren § 43 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 09.05.2012 – 6 C 3/11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen auf Antrag des regulierten Unternehmens andere Entgelte genehmigt. 2. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Entgeltgenehmigungen zu vermeiden, der die …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.03.2013 – 8 A 11152/12 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei einer Nutzungsunterbrechung nach der Ausführung des Vorhabens ist § 43 Abs. 2 VwVfG maßgeblich.(Rn.24) 2. Das bloße Unterlassen der genehmigten Nutzung genügt, auch wenn es lange andauert, nicht, um eine Erledigung "auf andere Weise" anzunehmen. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die eindeutig einen dauerhaften Verzicht des Berechtigten …
  • VG Ansbach, Beschl. v. 04.06.2021 – AN 17 K 19.50816 · 17. Kammer

    Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

  • BayVGH, Beschl. v. 23.02.2021 – 23 ZB 20.858 · 23. Senat

    Bindungswirkung von Verwaltungsakten

  • BVerwG, Beschl. v. 13.11.2019 – 6 B 164/18 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 11.02.2019 – 5 L 85/19.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. § 43 Abs. 1 VwVfG wird durch eine gesetzliche Zustellungsregelung nicht verdrängt. Ein vorliegender Zustellungsmangel berührt die Wirksamkeit des Bescheids nicht, denn die Frage der (äußeren) Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist vom Zustellungsrecht abgekoppelt. Es genügt daher auch dann, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellung fehlt, für die …

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