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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42a VwVfG verweisen

  • § 37 VwVfG – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
  • § 16b BImSchG – Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
  • § 32 BRAO – Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
  • § 53a IfSG – Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist
  • § 54 KrWG – Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
  • § 72 BremLBO – Baugenehmigung, Baubeginn
  • § 67 HBO HE – Bauvorlageberechtigung
  • § 160 NSchG NI – Ruhen der Schulpflicht
  • § 161 NSchG NI – Anerkannte Ergänzungsschulen
  • § 70a NBauO NI – Genehmigungsfiktion
  • § 74 BauO NRW 2018 – Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Baubeginn
  • § 28 MuSchG – Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
  • § 13 RDG – Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 42a VwVfG

55 Entscheidungen zitieren § 42a VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.05.2018 – 3 K 471/18 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Hinsichtlich der die Fristverlängerung nach § 15 Abs 1 S 3 PBefG rechtfertigenden Gründe ist einerseits kein zu strenger Prüfungsmaßstab anzulegen, um den der Genehmigungsbehörde eingeräumten Prüfungsrahmen nicht in einem übermäßigen Umfang einzuschränken. Andererseits sind die Anforderungen zu niedrig gesetzt, wenn für eine Fristverlängerung nur die Einhaltung der Willkürgrenze verlangt …
  • BSG, Urt. v. 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versicherten an seine Krankenkasse als genehmigt, erwächst ihm hieraus ein Naturalleistungsanspruch entsprechend dem fingierten Leistungsbescheid. 3. Ein Versicherter kann für eine ihm …
  • BSG, Urt. v. 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreichende Gründe hierfür mitzuteilen, gilt die Leistung als genehmigt, wenn sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt. 2. …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.07.2020 – 1 MB 11/20 · 1. Senat

    Behördeninterne Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Widerspruch; Wirkung eines nach Eintritt einer Genehmigungsfiktion ergehenden Bescheides

  • BSG, Urt. v. 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den Eintritt einer Genehmigungsfiktion verlängern sich nicht, wenn der Versicherte seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  • BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.

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