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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 41 VwVfG – Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 41 VwVfG

310 Entscheidungen zitieren § 41 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 07.03.2024 – 7 CE 23.1749 · 7. Senat

    Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zustellung eines Feststellungsbescheids zum Rundfunkbeitrag

  • BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 – 6 C 3/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Einfaches Bestreiten reicht grundsätzlich aus, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen. 2. Bestreitet der Adressat den Zugang, sind die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen. Die ungewöhnlich hohe Anzahl vermeintlich nicht zugegangener Schreiben, für die es keine Erklärung gibt, reicht für sich …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.05.2025 – 6 LB 10/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung eines Berufungsantrages nach § 124a Abs 3 S 4 VwGO. (Rn.24) 2. Die Wahrung der Monatsfrist des § 70 Abs 1 S 1 VwGO ist nicht nur Zulässigkeitsvoraussetzung für den Widerspruch, sondern auch für die nachfolgende Klage. (Rn.30) 3. Die gerichtliche Sachprüfung ist dennoch eröffnet, wenn die Widerspruchsbehörde den Widerspruch im Zweipersonenverhältnis nach Versäumung der …
  • VG München, Beschl. v. 07.12.2021 – M 10 S 21.4517 · 10. Kammer

    Bekanntgabefiktion nach § 122 AO und Formwirksamkeit eines Widerspruchs

  • VG Neustadt, Beschl. v. 01.02.2019 – 5 L 1591/18.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht regelmäßig nicht aus, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zu entkräften. Erforderlich ist vielmehr der substantiierte Vortrag eines atypischen Geschehensablaufs, so dass zumindest ernsthaft Zweifel am Zugang begründet werden. (Rn.5) 2. Zur Fehlerhaftigkeit einer …
  • VG Würzburg, Urt. v. 27.06.2023 – W 4 K 22.1834 · 4. Kammer

    Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage

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