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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 71b VwVfG – Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen entgegen und leitet sie unverzüglich an die zuständigen Behörden weiter.

(2) Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen gelten am dritten Tag nach Eingang bei der einheitlichen Stelle als bei der zuständigen Behörde eingegangen. Fristen werden mit Eingang bei der einheitlichen Stelle gewahrt.

(3) Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die zuständige Behörde tätig werden muss, stellt die zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus. In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der einheitlichen Stelle mitzuteilen und auf die Frist, die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs und auf eine an den Fristablauf geknüpfte Rechtsfolge sowie auf die verfügbaren Rechtsbehelfe hinzuweisen.

(4) Ist die Anzeige oder der Antrag unvollständig, teilt die zuständige Behörde unverzüglich mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt. Das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen bei der einheitlichen Stelle ist mitzuteilen.

(5) Soweit die einheitliche Stelle zur Verfahrensabwicklung in Anspruch genommen wird, sollen Mitteilungen der zuständigen Behörde an den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen über sie weitergegeben werden. Verwaltungsakte werden auf Verlangen desjenigen, an den sich der Verwaltungsakt richtet, von der zuständigen Behörde unmittelbar bekannt gegeben.

(6) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in das Ausland übermittelt wird, gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. § 41 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Von dem Antragsteller oder Anzeigepflichtigen kann nicht nach § 15 verlangt werden, einen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71b VwVfG verweisen

  • § 71a VwVfG – Anwendbarkeit
  • § 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
  • § 13 RDG – Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung
  • § 15 RDG – Vorübergehende Rechtsdienstleistungen
  • § 70 WHG – Anwendbare Vorschriften, Verfahren

Rechtsprechung zu § 71b VwVfG

4 Entscheidungen zitieren § 71b VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 23.06.2021 – 2 B 203/21 · 2. Senat

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen

  • VG Mainz, Urt. v. 18.04.2024 – 1 K 386/23.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: Zur Frage der notwendigen Identitätsnachweise im Rahmen eines Antrags einer im EU-Ausland ansässigen Person auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG (juris: TranspG RP)).(Rn.34) (Rn.38) (Rn.39)
  • VG Bayreuth, GeB v. 09.07.2021 – B 8 K 19.1257 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Es entspricht der Bewilligungspraxis in Anwendung der Nr. 8.2 der Baukindergeld-Plus-Richtlinie auf den rechtzeitigen Eingang des unterschriebenen Antrags bei der Bewilligungsbehörde abzustellen. (Rn. 28) 2. Die isolierte Identifikation via POSTIDENT ohne Versendung der unterschriebenen Antragsunterlagen reicht nicht aus, um die Antragsfrist zu wahren. (Rn. 31)
  • VG Frankfurt, Urt. v. 10.03.2015 – 5 K 1357/14.F · 5. Kammer

    Leitsatz: Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus der Europäischen Gemeinschaft Das Mitsichführen anmeldungspflichtiger, aber nicht angemeldeter Barmittel begründet eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine Sicherstellung dieser Barmittel ist dann gerechtfertigt, wenn der zurechenbar gesetzte Anschein eines von der Rechtordnung missbilligten …

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