Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am vierten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 15 VwVfG – Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 15 VwVfG verweisen
- § 71b VwVfG – Verfahren
- § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
Rechtsprechung zu § 15 VwVfG
4 Entscheidungen zitieren § 15 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Mainz, Urt. v. 18.04.2024 – 1 K 386/23.MZ · 1. Kammer
Leitsatz: Zur Frage der notwendigen Identitätsnachweise im Rahmen eines Antrags einer im EU-Ausland ansässigen Person auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG (juris: TranspG RP)).(Rn.34) (Rn.38) (Rn.39)
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2023 – L 11 R 863/22 · 11. Senat
Leitsatz: Der Beteiligte muss in seiner Klageschrift den unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, dass eine Verwaltungsentscheidung bzw ein Verwaltungshandeln durch ein unabhängiges Gericht überprüft werden soll. Die bloße Ankündigung weiterer Schritte oder der späteren Klageerhebung stellt noch keine Klage dar. (Rn.24)
VG Frankfurt, Urt. v. 10.03.2015 – 5 K 1357/14.F · 5. Kammer
Leitsatz: Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus der Europäischen Gemeinschaft Das Mitsichführen anmeldungspflichtiger, aber nicht angemeldeter Barmittel begründet eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine Sicherstellung dieser Barmittel ist dann gerechtfertigt, wenn der zurechenbar gesetzte Anschein eines von der Rechtordnung missbilligten …
VG Wiesbaden, Urt. v. 08.04.2013 – 3 K 719/11.WI · 3. Kammer
Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens nach § 182 HBG. Zur Annahme einer Zugangsfiktion.