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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 14 VwVfG – Bevollmächtigte und Beistände

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 VwVfG verweisen

  • § 19 VwVfG – Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
  • § 25 AsylG – Anhörung im Asylverfahren
  • § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen

Rechtsprechung zu § 14 VwVfG

72 Entscheidungen zitieren § 14 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, GeB v. 08.07.2024 – M 10 K 21.3424 · 10. Kammer

    Kein Nachweis der Vertretungsmacht im Außenverhältnis nach Aufforderung durch die Widerspruchsbehörde gegenüber dem Widerspruchsführer

  • VG Augsburg, Urt. v. 26.08.2021 – Au 9 K 21.30619 · 9. Kammer

    Rücknahmefiktion wegen Nichterscheinen zur Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens

  • BVerwG, Beschl. v. 17.02.2020 – 2 VR 2/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht. 2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch …
  • BVerwG, Beschl. v. 18.07.2022 – 3 B 37/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bundesverwaltungsgericht kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 6 VwGO von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits absehen und ein prozessrechtlich zwingendes Verfahrensergebnis selbst herstellen. 2. Bei der Berechnung der Gebühren für amtliche Kontrollen nach Art. 27 Abs. 4 Buchst. a) i. V. m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 …
  • VG Freiburg, Urt. v. 20.09.2018 – 9 K 4409/18 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Kfz-Versicherer kann namens seines Versicherten für diesen gegen einen Feuerwehrkostenbescheid wirksam Widerspruch erheben, wenn dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall in Brand geraten ist und der Kfz-Versicherer abweichend von § 10 AKB bereit ist, nicht nur aus dem Unfall entstandene privatrechtliche Schadensersatzforderungen, sondern auch öffentlich-rechtlichen Feuerwehrkosten zu …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 11.01.2011 – 9 L 2966/10.F · 9. Kammer

    Leitsatz: Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

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