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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 19 VwVfG – Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Der Vertreter hat die Interessen der Vertretenen sorgfältig wahrzunehmen. Er kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen vornehmen. An Weisungen ist er nicht gebunden.

(2) § 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren Rechtsträger Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen Anteilen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 19 VwVfG

Eine Entscheidung zitiert § 19 VwVfG.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.09.2024 – 8 A 11134/23.OVG · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung des Mitbenutzungsentgelts nach § 22 Abs. 4 VerpackG.(Rn.28) 2. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Abschlussvollmacht für den gemeinsamen Vertreter nach § 22 Abs. 7 Satz 2 VerpackG.(Rn.35) 3. Wird die Mitbenutzung der Sammlung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VerpackG wirksam eingefordert, so gehören die Regelungen zum Mitbenutzungsentgelt nach § 22 Abs. 4 Satz 4 ff. …

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