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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 20 VwVfG – Ausgeschlossene Personen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

  • 1. wer selbst Beteiligter ist;
  • 2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
  • 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
  • 4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
  • 5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
  • 6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.

(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

  • 1. der Verlobte,
  • 2. der Ehegatte,
  • 2a. der Lebenspartner,
  • 3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
  • 4. Geschwister,
  • 5. Kinder der Geschwister,
  • 6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
  • 6a. Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
  • 7. Geschwister der Eltern,
  • 8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

  • 1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;
  • 1a. in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  • 2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
  • 3. im Falle der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 20 VwVfG

83 Entscheidungen zitieren § 20 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 30.11.2011 – 6 A 2903/09 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Regelung über ausgeschlossene Personen gemäß § 20 VwVfG gilt grundsätzlich nicht für Verfahren, in denen wie bei der von dem Börsenrat als Satzung zu erlassenden Börsenordnung die Skontroführer (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 16 BörsG) Beteiligte kraft Gesetzes am Verfahren mitwirken. Die Vorschriften der Börsenordnung sind, da diese von der Börse im Rahmen autonomer, ihrer Selbstverwaltung …
  • BGH, Urt. v. 10.01.2002 – III ZR 212/01 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zur Frage der Rechtswidrigkeit des Absehens von einer Anhörung vor dem Erlaß eines Umlegungsbeschlusses, durch den einzelne Grundeigentümer besonders (nachteilig) betroffen werden. b) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Anfechtung eines Verwaltungsakts (hier: Umlegungsbeschluß), wenn die erforderliche Anhörung vor dem Erlaß des Verwaltungsakts …
  • BVerwG, Urt. v. 07.11.2024 – 2 C 18/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienstherrn erhebliche Vorwürfe erhoben hat, ist von einer Mitwirkung in dem sich hieran anschließenden behördlichen Disziplinarverfahren und bei Erlass der Disziplinarverfügung nach § …
  • BVerwG, Beschl. v. 20.06.2024 – 1 WB 53/23 · 1. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Die Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossenen Soldaten führt auch dann zur Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung, wenn er nur vorbereitend tätig geworden ist.
  • VG Trier, Urt. v. 04.10.2021 – 6 K 1408/21.TR · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Beschränkt eine Allgemeinverfügung als kurzfristige Reaktion auf ein Infektionsgeschehen den Aufenthalt im öffentlichen Bereich und ist diese nur wenige Tage lang gültig, besteht auch nach ihrem Außerkrafttreten wegen des hier typischerweise kurzfristigen Erledigungseintritts jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn es sich bei dem …
  • BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 – 6 C 17/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen. 2. Eines Rückgriffs auf das allgemeine Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur aus § 14 Abs. 1 AEG bedarf es nicht, wenn sich …

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