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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 71 VwVfG – Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen. Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuss über ihre Zulässigkeit.

(2) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Ausschussmitglieder zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der Ausschuss gebildet ist, zur Ausbildung beschäftigt sind, soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten.

(3) Jeder Beteiligte kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). Eine Ablehnung vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die mündliche Verhandlung eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 20 Abs. 4 Satz 2 bis 4.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 VwVfG verweisen

  • § 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
  • § 73 LBO SL – Baugenehmigung, Baubeginn

Rechtsprechung zu § 71 VwVfG

7 Entscheidungen zitieren § 71 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.02.2014 – 9 S 885/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG (juris: HSchulG BW) ist eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern eine rechtliche Relevanz für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit gegebenenfalls darauf gestützter …
  • BayVGH, Urt. v. 30.07.2025 – 8 A 24.40037, 8 A 24.40038, 8 A 24.40039, 8 A 24.40040, 8 A 24.40041, 8 A 24.40042, 8 A 24.40043, 8 A 24.40044 · 8. Senat

    Leitsatz: § 9 Abs. 3 LuftVG hat drittschützende Wirkung auch zugunsten von Kommunen. (Rn. 31)
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.12.2023 – 4 KS 2/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung aus § 7 Abs. 2 LEisenbG (juris: EBG SH 1995) stellt eine zum Wohl der Allgemeinheit getroffene Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die aus Gründen der Betriebssicherheit erforderlich ist (vgl. § 24 AEG (juris: AEG 1994)). Die von den gesetzlichen Schutzpflichten betroffenen Anlieger einer Eisenbahnlinie sind von dem planfestgestellten …
  • BFH, Urt. v. 18.09.2012 – VII R 41/11 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind .
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.03.2025 – 9 S 1224/23 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ob die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist bei einem die Lehrkraft bzw. den Schulleiter persönlich betreffenden Fehlverhalten eines Schülers einzelfallbezogen zu bestimmen.(Rn.30) 2. Zur Rechtsfolge der Mitwirkung einer wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 21 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) ausgeschlossenen Person.(Rn.32)
  • VG Sigmaringen, Urt. v. 21.02.2025 – A 13 K 189/24 · 13. Kammer

    Leitsatz: Auch in Ansehung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-216/22 ist weiterhin gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung, die einen Asylfolgeantrag zum Gegenstand hat (§ 29 Abs 1 Nr 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992)), lediglich die Anfechtungsklage statthaft. Ein Durchentscheiden des Gerichts kommt nach geltender Rechtslage in Deutschland nicht in Betracht. (Rn.36)

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