Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 70 VwVfG – Anfechtung der Entscheidung
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 70 VwVfG verweisen
- § 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
- § 74 VwVfG – Planfeststellungsbeschluss
Rechtsprechung zu § 70 VwVfG
36 Entscheidungen zitieren § 70 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Bremen, Beschl. v. 15.08.2019 – 2 LA 296/18 · 2. Senat
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017
VG Bremen, Beschl. v. 28.09.2017 – 5 V 2406/17 · 5. Kammer
Zulassung zum Freimarkt 2017
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.08.2025 – 3 S 465/24 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für „Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes“ nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO besteht unabhängig davon, ob es sich bei der getroffenen Maßnahme um ein „Großprojekt“ handelt.(Rn.29) 2. Selbst eine ausdrückliche Rücknahme der Klage steht der erneuten …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2023 – 3 S 821/21 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Als lediglich rahmengebende Planung verwaltungsinternen Charakters beansprucht das Integrierte Rheinprogramm aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit und unterliegt somit nicht dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt (wie Senatsurt. v. 23.09.2013 – 3 S 284/11 –, juris Rn. 67 f.).(Rn.73) 2. Im Hinblick auf das Rahmenkonzept zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms, das bereits 1996 mit …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2017 – 5 S 1475/16 · 5. Senat
Leitsatz: Ein Gastraum einer Imbissgaststätte ist kein nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum.(Rn.108)
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.10.2015 – 5 S 2020/13 · 5. Senat
Leitsatz: Nach Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm ist für ein Gebiet im unbeplanten Innenbereich, das keinem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht, der Immissionsrichtwert für den in Nr. 6.1 Satz 1 TA Lärm aufgeführten Gebietstyp maßgeblich, dem der Charakter des Gebiets am ehesten entspricht. Die Bildung von Zwischenwerten sieht Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm nicht vor.(Rn.67)