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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 70 VwVfG – Anfechtung der Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 VwVfG verweisen

  • § 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
  • § 74 VwVfG – Planfeststellungsbeschluss

Rechtsprechung zu § 70 VwVfG

36 Entscheidungen zitieren § 70 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 15.08.2019 – 2 LA 296/18 · 2. Senat

    Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017

  • VG Bremen, Beschl. v. 28.09.2017 – 5 V 2406/17 · 5. Kammer

    Zulassung zum Freimarkt 2017

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.08.2025 – 3 S 465/24 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für „Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes“ nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO besteht unabhängig davon, ob es sich bei der getroffenen Maßnahme um ein „Großprojekt“ handelt.(Rn.29) 2. Selbst eine ausdrückliche Rücknahme der Klage steht der erneuten …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2023 – 3 S 821/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Als lediglich rahmengebende Planung verwaltungsinternen Charakters beansprucht das Integrierte Rheinprogramm aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit und unterliegt somit nicht dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt (wie Senatsurt. v. 23.09.2013 – 3 S 284/11 –, juris Rn. 67 f.).(Rn.73) 2. Im Hinblick auf das Rahmenkonzept zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms, das bereits 1996 mit …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2017 – 5 S 1475/16 · 5. Senat

    Leitsatz: Ein Gastraum einer Imbissgaststätte ist kein nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum.(Rn.108)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.10.2015 – 5 S 2020/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Nach Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm ist für ein Gebiet im unbeplanten Innenbereich, das keinem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht, der Immissionsrichtwert für den in Nr. 6.1 Satz 1 TA Lärm aufgeführten Gebietstyp maßgeblich, dem der Charakter des Gebiets am ehesten entspricht. Die Bildung von Zwischenwerten sieht Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm nicht vor.(Rn.67)

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