Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 21 VwVfG – Besorgnis der Befangenheit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 71 VwVfG – Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
  • § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
  • § 120 SchulG BE – Stellung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter

Rechtsprechung zu § 21 VwVfG

108 Entscheidungen zitieren § 21 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 19.02.2025 – 9 A 9.23 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die habitatschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BNatSchG bedarf im Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG nicht des Einvernehmens mit der Naturschutzbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG. Die Planfeststellungsbehörde kann von fachlichen Stellungnahmen der Naturschutzbehörden abweichen. Wegen deren besonderer Fachkompetenz bedarf dies jedoch eines …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.2016 – 5 S 1375/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Es kann einem "mündigen" Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB zuzumuten sein, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen zu erkundigen. § 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen …
  • BVerfG, Beschl. v. 09.11.2022 – 1 BvR 2263/21 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels …

  • BVerwG, Urt. v. 20.10.2021 – 6 C 8/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infrastrukturvorleistungen der im Frequenzvergabeverfahren erfolgreichen Unternehmen angewiesen sind. 2. Die Auferlegung einer Verpflichtung, Diensteanbietern diskriminierungsfrei …
  • BVerwG, Beschl. v. 19.05.2016 – 6 B 1/16 · 6. Senat

    Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

  • BVerwG, Urt. v. 13.10.2011 – 4 A 4001/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein. 2. Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt für die Zulassung von Nachtflugbetrieb nicht. Die Verkehrsinteressen sind nur dann …

Weitere Entscheidungen zu § 21 VwVfG suchen