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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 22 VwVfG – Beginn des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

  • 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
  • 2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 VwVfG

60 Entscheidungen zitieren § 22 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Urt. v. 28.05.2025 – 8 A 22.40063 · 8. Senat

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss

  • BVerwG, Urt. v. 25.06.2020 – 4 C 3/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten. 2. Das Prioritätsprinzip gilt auch im …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 22.06.2022 – 5 K 2120/20.F · 5. Einzelrichter

    Leitsatz: 1. Vom Ablauf der elektronischen Antragstellung für eine Begrenzung der EEG-Umlage genügt das bloße Einstellen von Daten auf dem Portal ELAN-K2 nicht, sondern kommt es für die Annahme eines äußeren Erklärungstatbestands auch als Abschluss des Hochladens der Daten zur Begrenzungsgrundlage final auf das Einleiten des Antragsverfahrens durch die vorgesehene Mitteilung an das Bundesamt für Wirtschaft …
  • BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 – 8 C 3/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1. Oktober 1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war.
  • OVG Bremen, Beschl. v. 27.01.2020 – 2 B 293/20 · 2. Senat

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung

  • BVerwG, Urt. v. 21.09.2018 – 6 C 50/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie und die Ausrichtung am Gewinnprinzip gewährleistet ist. 2. Eine Regulierungsverfügung kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 TKG auch …

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