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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 23 VwVfG – Amtssprache

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Amtssprache ist deutsch.

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
  • § 19 KAGB – Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 23 VwVfG

20 Entscheidungen zitieren § 23 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 03.08.1990 – 9 B 45.90 · 9. Senat

    Leitsatz: Die von einem Asylbewerber vorgelegte deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich verfaßten Asylantrags und seiner Antragsbegründung verkörpert für das überprüfende Verwaltungsgericht grundsätzlich das Vorbringen des Ausländers im behördlichen Verfahren.
  • VG München, Beschl. v. 31.10.2023 – M 28 E 23.32191 · 28. Kammer

    Erfolgreiches Eilverfahren gegen Abschiebung in die Türkei

  • VG Neustadt, Beschl. v. 27.09.2013 – 3 K 623/13.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Es besteht kein Anspruch auf Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache. (Rn.14) 2. Die bundeseinheitliche Reduzierung der Anzahl der zulässigen Fremdsprachen für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Nr. 1.3 der Anlage 7 zur FeV ist aus Gründen der Prüfungsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gerechtfertigt und …
  • VG Potsdam, Urt. v. 27.03.2012 – VG 6 K 1564/09 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon unzulässig, ob eine ausländische Konzession vorliegt und wo sich der Geschäftssitz des Vermittlers/Veranstalter befindet. 2. Es ist Sache des Vermittlers/Veranstalters, ein rechtskonformes Geschäftskonzept zu entwickeln.
  • LSG Hessen, Urt. v. 21.09.1976 – L 2 J 2/76 · 2. Senat

  • BAG, Urt. v. 09.12.2015 – 4 AZR 11/13 · 4. Senat

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

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