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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 24 VwVfG – Untersuchungsgrundsatz

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 24 VwVfG

509 Entscheidungen zitieren § 24 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Bayreuth, Urt. v. 31.07.2025 – B 2 K 22.1113 · 2. Kammer

    Erfolgreicher Antrag des Nachbarn auf behördliches Einschreiten wegen illegaler Abfallentsorgung

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2023 – 24 U 2401/22 · 24. Zivilsenat

    Schadensersatzansprüche gegenüber Kfz-Hersteller wegen beanstandeter Abschalteinrichtungen und Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 15.10.2021 – 23 U 506/21 · 23. Zivilsenat

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  • VGH Hessen, Urt. v. 03.05.2018 – 9 C 2037/14.T · 9. Senat

    Leitsatz: Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes im Lärmschutzbereich eines Flughafens sowie die Erstellung eines Gutachtens darüber obliegt trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 24 VwVfG nach den allgemeinen Regelungen den Antragstellern, die im Verwaltungsverfahren auf Gewährung passiven Schallschutzes die anspruchsbegründenden …
  • BAG, Beschl. v. 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses Erfordernis besteht unabhängig von konkreten Inhalten des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags. 2. Für die Ermittlung der sog. Großen Zahl kam …
  • BAG, Beschl. v. 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt. 2. Zur Bestimmung der sog. Kleinen Zahl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF ist vorrangig die tatsächliche Anzahl …

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