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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 25 VwVfG – Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 25 VwVfG

102 Entscheidungen zitieren § 25 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 – 8 C 11/15 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gewährung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2013 setzt nach der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 (juris: EEG F: 2011-07-28) voraus, dass gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 eine Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfolgt ist. 2. Eine Behörde darf sich nur dann ausnahmsweise nicht auf den Ablauf einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden …
  • VG Neustadt, Urt. v. 27.02.2023 – 3 K 1023/22.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein mit einfacher E-Mail erhobener Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis.(Rn.29) 2. Die Berufung einer Behörde im Klageverfahren auf einen nicht wirksam eingelegten Widerspruch ist keine unzulässige Rechtsausübung.(Rn.30) 3. Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist wegen unverschuldeter Fristversäumnis scheidet grundsätzlich aus, wenn der Widerspruchsführer über Form und …
  • BayVGH, Beschl. v. 15.03.2022 – 24 ZB 20.2641 · 24. Senat

    Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist bei Beihilfe

  • VG Frankfurt, Urt. v. 04.03.2009 – 1 K 3876/08.F · 1. Kammer

    Leitsatz: Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will, so handelt es sich dabei um eine Auskunft im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG. Weichen die Angaben in einem solchen Merkblatt von der …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 22.08.2024 – 10 K 2867/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, deren Ablauf zum Erlöschen des Beihilfeanspruchs führt.(Rn.25) 2. Der Beihilfeanspruch ist grundsätzlich vererbbar. Die Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten im Verhältnis zum Erbe weder unterbrochen noch gehemmt. (Rn.25) 3. Eine Wiedereinsetzung in …
  • VG Gießen, Urt. v. 15.08.2023 – 10 K 804/22.GI · 10. Kammer

    Leitsatz: Solange ein durch einen Verwaltungsakt Begünstigter die von ihm geforderten Tätigkeiten tatsächlich erbringt, ist sein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts schutzwürdig und eine Aufhebung des begünstigenden Verwaltungsakts für diesen Zeitraum der Tätigkeitserbringung ausgeschlossen. Die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist ermessensfehlerhaft, wenn seit dessen Bekanntgabe …

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