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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 26 VwVfG – Beweismittel

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

  • 1. Auskünfte jeder Art einholen,
  • 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
  • 3. Urkunden und Akten beiziehen,
  • 4. den Augenschein einnehmen.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen

Rechtsprechung zu § 26 VwVfG

167 Entscheidungen zitieren § 26 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 07.09.2022 – 4 K 876/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorlage eines amtlichen Identitätsdokuments mit Lichtbild (z.B. Personalausweis oder Identitätskarte) werden Ermittlungen zur Identitätsklärung dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch das amtliche Identitätsdokument mit Lichtbild dokumentierten Identität …
  • VG Saarland, Beschl. v. 27.10.2023 – 6 K 647/21 · 6. Kammer

    Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

  • VG Sigmaringen, Urt. v. 12.03.2018 – A 7 K 4818/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Original stellt gegenüber einer in das Erstverfahren eingeführten Kopie eines Dokuments ein neues Beweismittel i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dar. Denn es ist geeignet, gegenüber der Kopie einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bzgl. seiner Echtheit herbeizuführen, weshalb dem Original gegenüber die Kopie ein gesteigerter Beweiswert zukommt.(Rn.60) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 09.10.2015 – VfGBbg 39/15, VfGBbg 8/15 EA

    Verfassungsbeschwerde subsidiär, wenn bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in zumutbarer Weise Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren erlangt werden kann.

  • BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 – 1 C 36/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom …
  • BVerwG, Beschl. v. 22.09.2022 – 1 W-VR 14/22 · 1. Wehrdienstsenat

    Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer Gründe

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