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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 71c VwVfG – Informationspflichten

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften, die zuständigen Behörden, den Zugang zu den öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen bei der Aufnahme oder Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen. Sie teilt unverzüglich mit, wenn eine Anfrage zu unbestimmt ist.

(2) Die zuständigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung. Nach § 25 erforderliche Anregungen und Auskünfte werden unverzüglich gegeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71c VwVfG verweisen

  • § 71a VwVfG – Anwendbarkeit
  • § 72 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
  • § 13 RDG – Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung
  • § 15 RDG – Vorübergehende Rechtsdienstleistungen
  • § 70 WHG – Anwendbare Vorschriften, Verfahren