VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 88 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 88 VwVfG verweisen
- § 20 VwVfG – Ausgeschlossene Personen
- § 21 VwVfG – Besorgnis der Befangenheit
- § 71 VwVfG – Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
Rechtsprechung zu § 88 VwVfG
3 Entscheidungen zitieren § 88 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 09.11.2022 – 1 BvR 2263/21 · 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels …
BVerwG, Urt. v. 20.10.2021 – 6 C 8/20 · 6. Senat
Leitsatz: 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infrastrukturvorleistungen der im Frequenzvergabeverfahren erfolgreichen Unternehmen angewiesen sind. 2. Die Auferlegung einer Verpflichtung, Diensteanbietern diskriminierungsfrei …
BGH, Beschl. v. 05.04.2022 – EnVR 36/21 – OPAL-Gasfernleitung · Kartellsenat
Leitsatz: Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § 55 VwVfG entscheiden. Die Rechtsvorschriften der § 29 Abs. 1, § 28a EnWG i.V.m. Art. 36 Abs. 6 bis 9 GasRL, §§ 54, 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG stehen dem Abschluss eines solchen Vertrags gemäß § …