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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 88 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Für Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88 VwVfG verweisen

  • § 20 VwVfG – Ausgeschlossene Personen
  • § 21 VwVfG – Besorgnis der Befangenheit
  • § 71 VwVfG – Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Rechtsprechung zu § 88 VwVfG

3 Entscheidungen zitieren § 88 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 09.11.2022 – 1 BvR 2263/21 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels …

  • BVerwG, Urt. v. 20.10.2021 – 6 C 8/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infrastrukturvorleistungen der im Frequenzvergabeverfahren erfolgreichen Unternehmen angewiesen sind. 2. Die Auferlegung einer Verpflichtung, Diensteanbietern diskriminierungsfrei …
  • BGH, Beschl. v. 05.04.2022 – EnVR 36/21 – OPAL-Gasfernleitung · Kartellsenat

    Leitsatz: Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § 55 VwVfG entscheiden. Die Rechtsvorschriften der § 29 Abs. 1, § 28a EnWG i.V.m. Art. 36 Abs. 6 bis 9 GasRL, §§ 54, 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG stehen dem Abschluss eines solchen Vertrags gemäß § …

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