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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 93 VwVfG – Niederschrift

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

  • 1. den Ort und den Tag der Sitzung,
  • 2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder,
  • 3. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
  • 4. die gefassten Beschlüsse,
  • 5. das Ergebnis von Wahlen.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 VwVfG verweisen

  • § 88 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Rechtsprechung zu § 93 VwVfG

Eine Entscheidung zitiert § 93 VwVfG.

  • BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 – 2 BvF 1/07 · 2. Senat

    Leitsatz: Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt zugleich Art. 20a GG.

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