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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 13 VwVfG – Beteiligte

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Beteiligte sind

  • 1. Antragsteller und Antragsgegner,
  • 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
  • 3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
  • 4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 70 BremLBO – Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn und der Öffentlichkeit
  • § 71 HBO HE – Beteiligung der Nachbarschaft

Rechtsprechung zu § 13 VwVfG

109 Entscheidungen zitieren § 13 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.11.2013 – III ZB 59/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der Bundesanstalt gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG der ordentliche Rechtsweg eröffnet. 2. Bei einem auf das …
  • BVerwG, Urt. v. 06.05.2020 – 8 C 5/19 · 8. Senat

    Leitsatz: Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.
  • VG Neustadt, Urt. v. 23.07.2015 – 4 K 43/15.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: Verpflichtet die Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch des Bauherrn gegen die Versagung der beantragten Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO (juris: ) die Ausgangsbehörde dazu, über den Bauantrag des Bauherrn unter Beachtung der Rechtsauffassung der Widerspruchsbehörde zu entscheiden und war der Nachbar zu diesem Vorverfahren gemäß § 13 VwVfG hinzugezogen …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2026 – 5 L 4285/26.F · 5. Kammer

    Leitsatz: Einem Beigeladenen durch Urteil oder einstweilige Anordnung unmittelbar eine Verpflichtung aufzulegen, ist in der Vewaltungsgerichtsordnung (anders als im Sozialgerichtsgesetz vgl. § 75 Abs 5 SGG) nicht vorgesehen. Als antragstellende Person nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LkSG ist die Beigeladene als Antragstellerin im behördlichen Verfahren eine "geborene Beteiligte" nach § 13 Abs 1 Nr. 1 VwVfG und …
  • VG Ansbach, Urt. v. 26.09.2023 – AN 17 K 22.30684 · 17. Kammer

    Akteneinsicht in Asylakten der Kinder

  • BVerwG, Beschl. v. 31.07.2020 – 7 B 2/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/70/Euratom schafft weder eigenständige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente noch entfaltet die Vorschrift ermessenslenkende Wirkung im Rahmen der Entscheidung über die Hinzuziehung zum Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG.

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