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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 12 VwVfG – Handlungsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

  • 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
  • 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
  • 3. juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
  • 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 3a VwVfG – Elektronische Kommunikation
  • § 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen

Rechtsprechung zu § 12 VwVfG

19 Entscheidungen zitieren § 12 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 04.02.2003 – 3 G 283/03.AF · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Frage des massgebenden Zeitpunkts für die Asylantragstellung im sog. Flughafenverfahren. 2. Zur Berechnung der Zweitagesfrist des § 18 a Abs. 6 Nr. 2 AsylVfG. 3. Eine Fristüberschreitung vermittelt dann keinen Anspruch auf Einreisegestattung, wenn das Bundesamt vor Einreise den Asylantrag qualifizert ablehnend beschieden hat und diese Entscheidung keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt.
  • BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 – 3 C 16/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden. 2. Eine Person ist ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, wenn die Annahme, sie habe Krankheitserreger aufgenommen …
  • BVerwG, Urt. v. 20.03.2024 – 6 C 8/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich sind. 2. Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft an die nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts festgelegten Zwecke der Datenerhebung an. Diese …
  • BayVGH, Beschl. v. 27.03.2025 – 20 CS 25.387 · 20. Senat

    Adressierung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Minderjährigen gem. § 20 IfSG

  • BayVGH, Beschl. v. 08.03.2023 – 24 ZB 22.50039 · 24. Senat

    unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)

  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 19 C 21.1915 · 19. Senat

    Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern minderjähriger Kinder

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